Schlagwort -europaeische- in den Sicherheits-News
Schlagwort -europaeische- in den Sicherheits-News
Augen zu und durch: Koalition setzt die Fiskalpakt-Ratifizierung aufs Spiel
2012-05-12 12:05:16
Zur Diskussion um die Ratifizierung des Fiskalpakts durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition opfert eine angemessene ...
Europatag: Erreichtes bewahren, Herausforderungen meistern
2012-05-10 12:04:17
Zum gestrigen Europatag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Wir stehen in Europa vor grossen Herausforderungen. Wie noch nie in der Geschichte der europaeischen Einigung steht das Erreichte vor einer Bewaehrungsprobe. Darum lohnt es sich am gestrigen Europatag und auch in der kommenden Europawoche, einmal inne zu halten und sich bewusst zu werden, ...
Wahlkampfhilfe fuer Sarkozy - Fusstritt gegen Europa
2012-04-21 12:04:32
Zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen in Europa erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporaeren Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europaeischer Einigung. Offene Grenzen sind die ...
Ein Fortschritt fuer die Demokratie: Die Europaeische Buergerinitiative tritt in Kraft
2012-03-31 12:06:26
Anlaesslich des Inkrafttretens der Europaeischen Buergerinitiative am 1. April erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer, der europapolitische Sprecher Michael Roth sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann:
Was lange waehrt, wird endlich gut. Am 1. April tritt die Europaeische Buergerinitiative in Kraft. Wir wagen endlich mehr ...
Vollharmonisierter echter Daten- und Verbraucherschutz auf EU-Ebene dringend notwendig
2012-03-31 12:06:05
Anlaesslich der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag ueber die EU-Datenschutzreform sowie Daten- und Verbraucherschutz in den sozialen Netzwerken erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Gerold Reichenbach und Kerstin Tack:
In den letzten Jahren praegen Datenschutzskandale, Verstoesse von Unternehmen gegen den Daten- und Verbraucherschutz immer haeufiger die Schlagzeilen. Die juengsten ...
Nationales Reformprogramm 2012: Bundesregierung ignoriert Armut in Deutschland
2012-03-30 12:04:11
Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung in den Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:
Die Bundesregierung ignoriert das Ausmass der Armut und sozialen Ausgrenzung in Deutschland. Die europaeischen und deutschen Statistikbehoerden haben ermittelt, dass 13 bis ...
Bundesregierung auf dem Rueckzug - Multiresistente Tuberkulose auf dem Vormarsch
2012-03-24 12:06:37
Anlaesslich des Welttuberkulose Tages am 24. Maerz 2012 erklaert die zustaendige Berichterstatterin SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Immer mehr Menschen erkranken an multiresistenten Formen der Tuberkulose - einer Form der Krankheit, gegen die gaengige Medikamente nichts mehr bewirken koennen. Es besteht ein grosser Handlungsbedarf, den Vormarsch der besorgniserregenden Resistenzentwicklung ...
Erfolgreicher Schuldenschnitt: Zeichen der Hoffnung fuer Griechenland
2012-03-10 12:05:49
Zum Ergebnis des griechischen Schuldenschnitts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die hohe Bereitschaft privater Glaeubiger, sich am griechischen Schuldenschnitt zu beteiligen, ist ein Zeichen der Hoffnung, dass es mit Griechenland wieder aufwaerts gehen kann.
Jetzt muss allerdings die Politik liefern: Die Politik der deutschen Regierung muss ...
2012-02-27 12:08:38
Baden-Baden (ots) - SWR2 widmet im März und April zahlreiche Sendungen der Person und dem Wirken von Wolfgang Rihm, der am 13. März 2012 in seiner Heimatstadt Karlsruhe den 60. Geburtstag feiert. Am 17. März ab 19 Uhr gibt es eine "SWR2 Kulturnacht" im Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) mit und für den weltweit erfolgreichen Komponisten der Neuen Musik. Im ZKM spricht ...
2012-02-26 12:09:23
Baden-Baden (ots) - SWR2 widmet im März und April zahlreiche Sendungen der Person und dem Wirken von Wolfgang Rihm, der am 13. März 2012 in seiner Heimatstadt Karlsruhe den 60. Geburtstag feiert. Am 17. März ab 19 Uhr gibt es eine "SWR2 Kulturnacht" im Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) mit und für den weltweit erfolgreichen Komponisten der Neuen Musik. Im ZKM spricht ...
2012-02-25 12:10:40
Baden-Baden (ots) - SWR2 widmet im März und April zahlreiche Sendungen der Person und dem Wirken von Wolfgang Rihm, der am 13. März 2012 in seiner Heimatstadt Karlsruhe den 60. Geburtstag feiert. Am 17. März ab 19 Uhr gibt es eine "SWR2 Kulturnacht" im Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) mit und für den weltweit erfolgreichen Komponisten der Neuen Musik. Im ZKM spricht ...
2012-02-24 12:11:37
Baden-Baden (ots) - SWR2 widmet im März und April zahlreiche Sendungen der Person und dem Wirken von Wolfgang Rihm, der am 13. März 2012 in seiner Heimatstadt Karlsruhe den 60. Geburtstag feiert. Am 17. März ab 19 Uhr gibt es eine "SWR2 Kulturnacht" im Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) mit und für den weltweit erfolgreichen Komponisten der Neuen Musik. Im ZKM spricht ...
2012-02-23 12:09:42
Baden-Baden (ots) - SWR2 widmet im März und April zahlreiche Sendungen der Person und dem Wirken von Wolfgang Rihm, der am 13. März 2012 in seiner Heimatstadt Karlsruhe den 60. Geburtstag feiert. Am 17. März ab 19 Uhr gibt es eine "SWR2 Kulturnacht" im Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) mit und für den weltweit erfolgreichen Komponisten der Neuen Musik. Im ZKM spricht ...
2012-02-22 12:09:31
Baden-Baden (ots) - SWR2 widmet im März und April zahlreiche Sendungen der Person und dem Wirken von Wolfgang Rihm, der am 13. März 2012 in seiner Heimatstadt Karlsruhe den 60. Geburtstag feiert. Am 17. März ab 19 Uhr gibt es eine "SWR2 Kulturnacht" im Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) mit und für den weltweit erfolgreichen Komponisten der Neuen Musik. Im ZKM spricht ...
Kleinwaffen sind kein Spielzeug
2012-02-11 12:04:24
Zu dem Thema Ruestungsexporte und Kleinwaffen erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:
Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darueber hinwegtaeuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefaehrliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen toeten laut den Vereinten Nationen weltweit ...
AG Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
2012-02-11 12:04:23
ACTA: Bundesregierung drueckt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit Anlaesslich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Bundesregierung hat angekuendigt, dass sie das umstrittene ...
Europaeisches Jahr zum demografischen Wandel unterstuetzen
2012-02-07 12:05:15
Anlaesslich der Eroeffnungsveranstaltung der Bundesregierung zum Europaeischen Jahr des aktiven Alters und der Solidaritaet zwischen den Generationen erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Kerstin Griese:
Das diesjaehrige europaeische Themenjahr soll dazu dienen, die Chancen und Herausforderungen der alternden Gesellschaften in Europa zu ...
EU-Gipfel: Sparen allein reicht nicht
2012-01-28 12:04:24
Zum bevorstehenden informellen EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
In ganz Europa bestehen gegenueber dem Entwurf des Fiskalpaktes erhebliche Vorbehalte. So hat das Europaeische Parlament in der vergangene Woche mit einer Mehrheit von 75 Prozent unter Zustimmung von Christdemokraten, Liberalen, Gruenen ...
Referendum in Kroatien - Ein klares Bekenntnis fuer die Europaeische Union
2012-01-23 12:05:56
Zum Ausgang des EU-Beitrittsreferendums in Kroatien erklaeren die stellvertretenden europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl und Dietmar Nietan:
Wir begruessen es sehr, dass sich die kroatische Bevoelkerung im gestrigen Referendum fuer den Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union ausgesprochen hat. Dies ist nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages im Dezember ...
Europas Demokratie staerken: Buergerinnen und Buerger beteiligen
2011-12-17 12:04:30
Zur Verabschiedung des Gesetzes ueber die Durchfuehrung der Europaeischen Buergerinitiative erklaeren der Sprecher fuer Petitionen Klaus Hagemann und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist endlich der Weg frei fuer Buergerinitiativen auf europaeischer Ebene. Damit bekommen Buergerinnen und Buerger ab dem kommenden Jahr ...
EU-Beitrittsvertrag: Wichtiger Schritt fuer Kroatien, die EU und den westlichen Balkan
2011-12-10 12:05:18
Zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die heutige Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien ist ausdruecklich zu begruessen. Sie ist ein wichtiger Schritt fuer Kroatien, fuer die EU sowie fuer die Region des westlichen Balkan insgesamt.
Kroatien hat in den vergangenen Jahren ...
Bundeskanzlerin schiebt Verantwortung von sich
2011-12-03 12:04:28
Zur Regierungserklaerung der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Wir befinden uns aktuell in der groessten Krise der europaeischen Einigung, die die Existenz des Euros und darueber hinaus der gesamten Gemeinschaft gefaehrdet. Trotzdem weigert sich die Bundeskanzlerin immer noch, unzweideutig Verantwortung zu uebernehmen und offen ...
2011-11-01 12:04:19
Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europaeer in der Frage der Aufnahme Palaestinas in die UNESCO erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Abstimmung innerhalb der UNESCO ueber die Aufnahme Palaestinas ist zu einem Fiasko fuer die Europaeer geworden. Statt sich gemeinsam der Stimme zu enthalten, haben insbesondere Deutschland und die ...
Aufhebung des Gluecksspielmonopols gefaehrdet
2011-10-29 12:06:00
die Finanzierung des Breitensports Zur Einigung der 15 Ministerpraesidenten auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag erklaeren der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die zustaendige Berichterstatterin Sabine Baetzing-Lichtenthaeler:
Was lange waert, muss nicht zwangslaeufig gut werden. Dieser Ansicht sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe Sport der ...
Bundesregierung verschlaeft Verbraucherschutz im Internet
2011-10-05 12:03:31
Anlaesslich der Presseveranstaltung der Verbraucherzentrale Bundesverband "Mehr Datenschutz - weniger Stress" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die heute startende bundesweite Online Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschuetzenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen findet ...
Fluechtlingselend mahnt zu wirksamen Fluechtlingsschutz in ganz Europa
2011-10-01 12:04:40
Anlaesslich des bundesweiten Tages des Fluechtlings erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Der 25. bundesweite Fluechtlingstag ist kein Anlass zum Feiern.
Viele Menschen sterben beim Versuch in die EU zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Zudem sind die Lebensumstaende von Fluechtlingen auch in manchen EU-Staaten aktuell in einer beklagenswerten ...
Europa braucht Wirtschaftskoordination
2011-09-24 12:04:57
Zum Vorschlag eines Bruesseler Sparkommissars von noch EZB-Chefvolkswirt Juergen Stark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Wir erleben derzeit, wohin die einseitigen Spardiktate die von der Refinanzierungskrise betroffenen Laender gefuehrt haben. In Griechenland kommt die Realwirtschaft nicht wieder auf die Beine, die Wirtschaft schrumpft dramatisch. ...
2011-09-17 12:04:33
Zum Wahlsieg der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt in Daenemark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Daenemark bekommt erstmals eine Regierungschefin. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird an der Spitze eines Mitte-Links-Buendnisses stehen. Die Daenen haben sich damit fuer eine fortschrittliche Alternative zu konservativer Politik ...
Gegen nationalstaatliche Grenzkontrollen - fuer ein europaeisches Schengen
2011-09-17 12:04:33
Anlaesslich der heute vorgelegten Vorschlaege zur Neuregelung der Reisefreiheit im europaeischen Schengen-Raum durch die Europaeische Kommission erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Nationalstaatliche Alleingaenge bei der Kontrolle der europaeischen Binnengrenzen darf es kuenftig nicht mehr geben.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ...
Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken: Friedrich geht Facebook auf den Leim
2011-09-10 12:03:51
Anlaesslich der Aeusserungen des Bundesinnenministers Friedrich zu den Ergebnissen der Gespraeche mit Facebook erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Es ist zu begruessen, dass sich Facebook endlich der Diskussion um den Datenschutz in seinem sozialen Netzwerk stellt.
Allerdings kann die Zusage von Facebook, sich einer Selbstverpflichtung zu ...
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