Schlagwort -parlamentarische- in den Sicherheits-News
Schlagwort -parlamentarische- in den Sicherheits-News
Schon wieder Irmer und die „Junge Freiheit“ - GRÜNE begrüßen Christean Wagners Distanzierung
2012-05-19 12:04:50
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass CDU-Fraktionschef Christean Wagner seinen Vize Irmer zumindest ein Stück weit in die Schranken verwiesen hat. Irmer, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hatte im Abstand von wenigen Tagen in der rechtskonservativen Junge Freiheit unter anderem erklärt, die deutsche ...
2012-05-19 12:04:46
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, besuchte mit einer hochrangigen Wissenschaftsdelegation Israel und traf sich dort mit Landwirtschaftsministerin Orit Noked und Vize-Außenminister Daniel Ayalon zu einem Gespräch.
Im Mittelpunkt der Reise standen neben dem Besuch der Messe Agritech in Tel Aviv ...
BDI zu Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni
2012-05-17 12:10:54
Berlin (ots) - BDI zu Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni: "Aus der Krise führt nur pro-europäischer Kurs"
- Appell an Verantwortungsbewusstsein aller Parteien - Keine erneute Tortur bei Regierungsbildung - Mehrheit in der Bevölkerung ist für Europa
31/2012
17. Mai 2012
"Griechenlands einziger Weg aus der Krise führt über einen pro-europäischen Kurs und das Bemühen, das Land ...
2012-05-17 12:08:40
Mainz (ots) - Nach ihrem klaren Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen wird Hannelore Kraft auch im Bund zur Hoffnungsträgerin für die SPD. Laut "Politbarometer Extra" wünschen sich aktuell 25 Prozent aller Befragten Kraft als Kanzlerkandidatin der SPD. 21 Prozent sprechen sich für Peer Steinbrück aus und 20 Prozent für Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kommt nur auf 6 ...
Bereits über 1 Mio. Besucher der Datenbank zu Arzneimitteln in Schwangerschaft und Stillzeit
2012-05-15 12:03:19
Die Internetinformationsdatenbank www.arzneimittel-in-der-schwangerschaft.de (oder www.embryotox.de), die seit ihrer Freischaltung im Oktober 2008 Informationen über Risiken bei der Anwendung von Arzneimitteln in Schwangerschaft und Stillzeit bereitstellt, wird sowohl von der Fachwelt als auch von der breiten Öffentlichkeit sehr gut angenommen. Die Anzahl der Besucher stieg von anfänglich ca. ...
2012-05-14 12:08:51
Leipzig (ots) - Nach der Wahlniederlage der Union in NRW hob der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, die maßgebliche rolle der Bundeskanzlerin und CDU/-Vorsitzendem in dem Wahlkampf hervor. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Altmaier: "Angela Merkel war unser größtes Zugpferd in diesem Wahlkampf. Sie hat die Menschen ...
BERLINER MORGENPOST: Verschnaufpause für die Kanzlerin - Leitartikel von Hajo Schumacher
2012-05-13 12:08:53
Berlin (ots) - Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu tun haben. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte März Neuwahlen verkündete, schien ausgemacht, dass SPD und Grüne ihre parlamentarische Unterlegenheit ...
Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Reiche bietet Kompromiss an
2012-05-12 12:09:56
Halle (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung beklagt, gleichzeitig aber einen Kompromiss in Form von mehr Geld angeboten. "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt nach wie vor die ...
Augen zu und durch: Koalition setzt die Fiskalpakt-Ratifizierung aufs Spiel
2012-05-12 12:05:16
Zur Diskussion um die Ratifizierung des Fiskalpakts durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition opfert eine angemessene ...
Transparenz und Offenheit sind der Schlüssel zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz
2012-05-12 12:04:59
Parlamentarischer Staatssekretär Bleser eröffnet den "Tag des offenen Hofes"
In rund 700 landwirtschaftlichen Betrieben in ganz Deutschland können sich die Verbraucher seit heute wieder selbst ein Bild von der täglichen Arbeit der Landwirte machen.
Auf einem Direktvermarktungsbetrieb im westfälischen Hagen hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, ...
Erfolge für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Gesundheitswesen
2012-05-12 12:04:22
Berlin, 11.Mai 2012
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Wunsch nach familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ist längst nicht mehr ausschließlich ein Thema für Frauen. Dennoch tragen sie häufig den größeren Teil zur Versorgung von Kindern und Familie bei. Anlässlich des Muttertages am 13. Mai 2012 weist das Bundes-ministerium für Gesundheit darauf hin, dass berufstätige ...
LVZ: CSU: Koalitionsausschuss soll erst wieder tagen, wenn frühere Beschlüsse umgesetzt seien / ...
2012-05-11 12:09:05
Leipzig (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar erst nach erfolgter gesetzlicher Regelung des intern umstrittenen Betreuungsgeldes die Arbeit in ihrem Koalitionsausschuss fortsetzen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Freitag-Ausgabe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der Zeitung: "Eine nächste Sitzung des ...
Müller: Europäisches Patentgericht nach München
2012-05-11 12:09:04
Berlin (ots) - Seit Ende vergangenen Jahres steht eine Entscheidung über den künftigen Sitz des Europäischen Patentgerichts aus. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller:
"München ist der am besten geeignete Standort für das künftige Europäische Patentgericht. Die CSU-Landesgruppe unterstützt geschlossen die ...
2012-05-11 12:03:43
11.05.2012 -- es gilt das gesprochene Wort-- Sehr geehrte Damen und Herren, Europa befindet sich in einer Bewährungsprobe. Die Bundesregierung arbeitet hart dafür, diese Bewährungsprobe gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu meistern. Wir wissen um die Verantwortung Deutschlands für Europa. Und wir wissen um die Verantwortung Europas in der Welt. Europa ist in einer Prägephase. Das ...
Breite Kritik an Blockupy-Verbot der Stadt Frankfurt
2012-05-09 12:04:13
Protest aus Zivilgesellschaft und Parteien / "Die Demokratie ist Gefahr"
Das von der Stadt Frankfurt am Main verhängte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt stößt sowohl in der Zivilgesellschaft als auch unter Parteipolitikerinnen und -politikern auf breite Kritik. Bei einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses am heutigen Dienstag in Berlin ...
2012-05-08 12:07:05
München (ots) - Der neu gewählte Parlamentspräsident von Myanmar, Thura Shwe Mann, ist am Morgen (7.5.2012) in München vom Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Hans Zehetmair, zu Gesprächen empfangen worden. Der ranghohe Politiker aus dem südostasiatischen Land hält sich auf Einladung der CSU-nahen Stiftung mit einer 8-köpfigen Delegation bis Mittwoch in Deutschland ...
2012-05-07 12:09:44
Leipzig (ots) - Angesichts des sozialistischen Wahlerfolges in Frankreich hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, die SPD davor gewarnt, das politische Erbe der Agenda 2010 endgültig preis zu geben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Altmaier zugleich, der eigentliche Wahlverlierer der ...
Kordula Schulz-Asche Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses - GRÜNE gratulieren zur Wahl
2012-05-05 12:05:01
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Kordula Schulz-Asche zur Wahl zur Vorsitzenden des Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags. "Die Fraktion freut sich sehr für Kordula Schulz-Asche. Sie wird als Vorsitzende des Ausschusses dafür sorgen, dass die sachliche Fachdiskussion in kollegialem Klima weiter geführt wird, im Interesse und unter Beteiligung der ...
Abgeordnete fuer drei Tage: 140 Jugendliche beim Planspiel Zukunftsdialog
2012-05-05 12:04:18
Zum "Planspiel Zukunftsdialog", zu dem die SPD-Bundestagsfraktion vom 6. bis 8. Mai 2012 rund 140 Jugendliche und junge Erwachsene aus ganz Deutschland erwartet, erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger:
Die SPD-Bundestagsfraktion fuehrt als erste Fraktion ein eigenes Politik-Planspiel fuer Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 20 ...
ARD-Vorwahlumfrage Nordrhein-Westfalen: Rot-grüne Mehrheit in NRW, FDP legt zu
2012-05-04 12:12:49
Köln (ots) -
Sperrfrist: 03.05.2012 22:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Sperrfrist: 22:30 Uhr
Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Tagesthemen/Infratest dimap"
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 38,5 Prozent der Stimmen. Die ...
2012-05-04 12:08:38
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland deutlich vor der CDU. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen sehr komfortablen Vorsprung vor ihrem Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) in der Frage, wen man am liebsten als Regierungschef im Land hätte. Eine Koalition aus SPD und Grünen ...
2012-05-03 12:11:32
Berlin (ots) - Mehr Energieunabhängigkeit für Verbraucher: Mit Solarstrom und Solarwärme können Haushalte schon heute einen erheblichen Teil ihres Energieverbrauchs selbst produzieren. Wie die IfnE-Studie ergab, kann ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt auf Jahressicht bis zu 40 Prozent seines Strombedarfs mithilfe der eigenen Solaranlage decken. Solarthermieanlagen können je nach ...
Bundeskabinett beschließt Änderung des Weingesetzes
2012-05-03 12:03:59
Bleser begrüßt Schaffung neuer Spielräume zur Profilierung deutscher Weine
Die Bundesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettsitzung den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes beschlossen. Ziel der Regelung ist es, interessierten Winzern die Möglichkeit zu geben, ihre Weine aus Einzel- oder Steillagen zusätzlich ...
Westfalen-Blatt: Staatssekretärin fordert, Fußball-EM nicht in der Ukraine auszutragen
2012-04-30 12:11:04
Bielefeld (ots) - Als erstes Mitglied der Bundesregierung ruft Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, zum sportlichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine auf. "Ich plädiere für die Verlegung der Spiele", sagte die FDP-Politikerin dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Man solle prüfen, ob alle Spiele in Polen oder in Polen und einem ...
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine
2012-04-30 12:10:28
Bielefeld (ots) - Soll der Ukraine die Gastgeberschaft der Fußball-Europameisterschaft entzogen werden, wie es Gudrun Kopp als erstes Mitglied der Bundesregierung fordert? Recht hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium mit ihrer Erwartung, dass Staatspräsident Viktor Janukowitsch damit international bloßgestellt würde. Doch was würde das für Regimekritiker ...
Maximale Parlamentsbeteiligung beim befristeten Rettungsschirm
2012-04-28 12:04:52
Rechte der Abgeordneten gestärkt, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...
2012-04-27 12:08:08
Mainz (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es bei verschiedenen Themen Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionspartnern in der Bundesregierung. Besonders deutlich wird das bei dem vor allem von der CSU mit Nachdruck geforderten Betreuungsgeld für Eltern, deren kleine Kinder zuhause statt in einer Kindertagesstätte betreut werden. Ganz ...
Ostdeutschland europaweit mit am stärksten vom demografischen Wandel betroffen
2012-04-24 12:05:14
Strukturfonds müssen auf hohem Niveau erhalten bleiben
Heute hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner, eine Studie zu den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa veröffentlicht. Die Befunde sind eindeutig: Europaweit sind nur ...
2012-04-23 12:12:52
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht bei den Piraten ein "echtes Abgrenzungsproblem" gegenüber Rechtsextremisten. "Die übergroße Mehrheit der Piraten hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Und die Aussagen des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Martin Delius, der den ...
Dr. Hermann Kues: Wir brauchen faire Chancen für Männer und Frauen im Beruf
2012-04-23 12:04:55
Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Düsseldorf
400 kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte aus der ganzen Bundesrepublik werden heute (Montag) auf der Bundeskonferenz im Congress Centrum Düsseldorf über das Thema "Frauen und Männer: Gleiche Chancen!?" diskutieren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, ...
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