Schlagwort -piltz- in den Sicherheits-News
Schlagwort -piltz- in den Sicherheits-News
2012-04-27 12:07:42
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. April 2012 - Günter Krings (CDU) hat im PHOENIX-Interview die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als "Armutszeugnis" bezeichnet. "Wenn die Politik entschieden hat und eine Richtlinie gilt, dann muss sie umgesetzt werden. Das ist der Kerngedanke der EU. Es handelt sich um eine Rechtsgemeinschaft. Es ist traurig, dass ...
PILTZ: Für den Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip
2012-04-14 12:04:31
BERLIN. Zu Drohungen gegen Journalisten durch Salafisten erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Genauso wie im Rechtsstaat gilt, dass nicht ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen werden darf, gilt umgekehrt, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden müssen. Es ist unbedingt richtig, dass bei Nötigung wie Drohung mit ...
AHRENDT / PILTZ: Verfassungsgericht korrigiert rot-grüne Mängel im TKG
2012-02-25 12:04:04
BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Teile des Telekommunikationsgesetzes gegen die Verfassung verstoßen, erklären der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, Christian AHRENDT, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Erneut scheitert ein rot-grünes Gesetz an der Verfassung. Die ...
PILTZ: Koalition verbessert Datenschutz am Arbeitsplatz
2012-02-11 12:04:36
BERLIN. Zur aktuellen Berichterstattung über die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzes am Arbeitsplatz steht kurz vor der Fertigstellung. Nach intensiven Beratungen und unter ...
PILTZ: Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen statt aktionistischer Forderung nach neuen Dateien
2011-12-10 12:04:59
BERLIN. Zur Tagung der Innenministerkonferenz in Wiesbaden erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Wohlfeile Forderungen der Innenminister nach zusätzlichen gemeinsamen Dateien oder gemeinsamen Zentren können nicht darüber hinwegtäuschen, dass zunächst für alle Landesinnenminister gilt, vor der eigenen Haustür zu ...
2011-11-21 12:05:42
Mainz (ots) - Der frühere ZDF-Korrespondent, Manager und Moderator Eberhard Piltz ist am Wochenende in München gestorben. ZDF-Intendant Markus Schächter würdigte Eberhard Piltz als großen stilprägenden Journalisten. Schächter: "Eberhard Piltz war für mich immer der große Feuilletonist unter den politischen TV-Journalisten. Wie nur wenige andere konnte er den Bildern seiner Kameraleute ...
PILTZ: Verfassungsschutz muss Rede und Antwort stehen
2011-11-19 12:04:16
BERLIN. Anlässlich der heute auf Einladung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich stattfindenden Sondersitzung der Innen- und Justizminister der Länder mit Vertretern der Verfassungsschutzbehörden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Jeder Form von Extremismus muss ...
PILTZ: Bundestag macht auf Initiative der FDP Schluss mit Datenkrake ELENA
2011-10-01 12:04:43
BERLIN. Zur gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der Beschluss des Deutschen Bundestags, das ELENA-Verfahren zu beenden, ist nicht nur für den Datenschutz eine gute Nachricht, sondern auch für die kleinen und ...
PILTZ: Facebook beim Wort nehmen (08.09.2011)
2011-09-09 12:05:00
BERLIN. Zur heutigen Zusage des Internetunternehmens Facebook, sich an einer Selbstregulierung der Branche beteiligen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die heute getroffene Einigung zwischen Bundesinnenminister Friedrich und Facebook ist zu begrüßen. Auch US-Internetriesen wie Facebook und Google müssen ...
2011-09-03 12:06:47
Bonn (ots) - 05:00
Der Bosumtwi-Meteorit Forschungen am Kratersee Film von Manfred Suttinger, RBB/2005 Wenn ein großer Meteorit aus dem All auf die Erdoberfläche schlägt, kommt es zu einer unvorstellbaren Naturkatastrophe. Vor einer Million Jahre geschah so ein Unglück im westafrikanischen Ghana. Ein internationales Forscherteam untersucht nun vor Ort, welche Folgen für die Umwelt daraus ...
PILTZ: Sicherheit und Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren gleichermaßen achten (31.08.2011)
2011-09-01 12:03:29
BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundesinnenministers, vorerst keine Körperscanner an deutschen Flughäfen einzuführen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Entscheidung des Bundesinnenministers, aufgrund der im Pilotprojekt am Hamburger Flughafen zutage getretenen offenen Fragen hinsichtlich der ...
PILTZ / KOLB: Kluge Konzepte für E-Government statt Datensammelwut (19.07.2011)
2011-07-19 12:03:57
BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA zu stoppen, erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, und der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb:
Die Chancen elektronischer Medien für Bürokratieabbau müssen genutzt ...
2011-06-21 12:03:40
BERLIN. Zur Innenministerkonferenz erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Das Wiederholen altbekannter Forderungen macht diese nicht besser. Die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für ...
PILTZ: Hohe Aufklärungsquote ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat
2011-05-21 12:03:43
BERLIN. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Es ist erfreulich, dass die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland weiter rückläufig ist und zugleich die Aufklärungsrate erneut einen Höchststand erreicht hat. Die hervorragende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in ...
Saarbrücker Zeitung: Koalition will auch bei Sportanlagen Lärmbeschwerden eindämmen
2011-05-19 12:07:21
Saarbrücken (ots) - Ähnlich wie bei Kinderspielplätzen wollen Union und FDP nun auch bei Sportstätten Klagen und Beschwerden wegen Lärmbelästigung eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, für die bei Jugendlichen beliebten Bolzplätze, Skate- und Basketballanlagen großzügige Lärmrichtwerte zu erlassen. ...
2011-05-19 12:05:12
Düsseldorf (ots) - Vom 24. bis 26. Mai findet im Berliner Maritim Hotel die Kongressmesse der deutschen lokale Suche- und Verzeichnismedien-Anbieter, der [vdav]-Branchentreff 2011 statt.
Zu ihrem alljährlichen Lead-Event treffen sich rund 500 Verleger, Geschäftsführer und Führungskräfte, um sich in rund 30 Vorträgen und Podiumsdiskussionen über neueste Trends im Internet, Web 2.0, Social ...
PILTZ / SCHULZ: Mehr Transparenz und Aufklärung bei Datenskandalen (04.05.2011)
2011-05-05 12:04:21
BERLIN. Zu den aktuellen Datenskandalen u.a. bei Sony und Apple erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ sowie der IT-Sicherheits- und Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:
Die neu bekannt gewordene erneute Datenpanne bei Sony ist sehr besorgniserregend. Zusätzlich zu den 77 Millionen Datensätze kommen zig Millionen gestohlene ...
PILTZ: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung (03.05.2011)
2011-05-04 12:04:20
BERLIN. Zur Debatte um die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der schwarz-gelben Koalition muss es um die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit gehen. Befugnisse für die Nachrichtendienste bestehen nicht zum Selbstzweck, sondern jede einzelne Norm ...
PILTZ: Kein Hau-Ruck-Verfahren bei Antiterrorgesetzen
2011-04-22 12:04:58
BERLIN. Zur Forderung des Bundesinnenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, die Befugnisse des Terrorismusbekämpfungsergänzungs-gesetzes unbefristet zu verlängern, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der Bundesinnenminister weiß, dass er für eine Entfristung der Maßnahmen die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition ...
PILTZ: Bundesregierung hält Kurs bei der Novellierung des Datenschutzes (12.04.2011)
2011-04-13 12:04:13
BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des 23. Tätigkeitsberichtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Datenschutz ist Freiheitsschutz. Ein Umdenken bei Staat und Gesellschaft ist längst überfällig. Ausufernde Datensammlungen führen gerade nicht zu mehr Sicherheit ...
Rheinische Post: FDP-Politiker kritisieren Einmischung der CSU
2011-04-11 12:10:57
Düsseldorf (ots) - Führende FDP-Politiker haben die Einmischung der CSU in die Angelegenheiten der Liberalen scharf kritisiert. "Über die inhaltliche und personelle Neuaufstellung in der FDP entscheidet alleine die FDP", sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ratschläge von Koalitionspartnern brauchen wir ...
Kölner Stadt-Anzeiger: Koailtionsfraktionen: Polizeireform "ist tot"
2011-02-12 12:07:16
Köln (ots) - Köln. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP gehen auf Distanz zur von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, so berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer, sei "die ...
PILTZ: Fingerspitzengefühl der EU-Kommission bei Fluggastdaten ist gefordert (02.02.2011)
2011-02-03 12:03:26
BERLIN. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Speicherung von Fluggastdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die EU-Kommission begibt sich mit ihrem Vorschlag für ein europäisches System zu Speicherung von Fluggastdaten auf ein schwieriges Terrain. Das noch mit Billigung der damaligen rot-grünen ...
PILTZ: Internetzeitalter erfordert vernetzen Datenschutz
2011-01-28 12:03:44
BERLIN. Zum heutigen fünften Europäischen Datenschutztag erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Datenschutz ist ein zentrales Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts. Moderner Datenschutz ist kein notwendiges Übel, sondern verlässliches Korrektiv in unserer vernetzten Welt. Zur Datenschutzkultur im Internetzeitalter müssen ...
2011-01-22 12:05:18
Bonn (ots) - Sendeablauf für Samstag, 22. Januar 2011
04:40
Abenteuer Wissen Sonnenstürme - Bedrohung aus dem All Moderation: Karsten Schwanke Film von Christian-Boris Egbers, ZDF/2010 (VPS 04:30)
05:10
Abenteuer Wissen Rosalias Geheimnis Moderation: Karsten Schwanke Film von Dariusch Rafiy, ZDF/2010 (VPS 05:00)
05:40
Hawaii Inseln unterm Regenbogen Film von Eberhard Piltz, ZDF/2007 (VPS ...
AHRENDT / PILTZ: FDP begrüßt Umdenkprozess in CSU
2011-01-08 12:03:42
BERLIN. Zu den Forderungen der CSU-Landesgruppe zur Vorratsdatenspeicherung und zu diesbezüglichen kritischen Stimmen innerhalb der CSU erklären der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer Christan AHRENDT und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Vorratsdatenspeicherung wurde von der großen ...
PILTZ: Sichere Fracht an Bord (03.11.2010)
2010-11-04 12:03:09
BERLIN. Zur Sicherheit bei der Luftfracht erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Bei der derzeit laufenden Evaluierung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss die Frage einbezogen werden, ob Sicherheitslücken bei der Frachtabfertigung bestehen und wie diese gegebenenfalls geschlossen werden können. Dabei gilt ...
2010-10-28 12:06:38
Leipzig (ots) - Mit einer "ausgewogenen Verbindung von sozialer Marktwirtschaft und einer auf gerechten Ausgleich orientierten Bildungs- und Sozialpolitik" sollte sich die FDP "neue Machtoptionen erschließen". Das hat sich Alexander Graf Lambsdorff, der als einer von drei Bewerbern für den Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen FDP gilt, als Ziel gesetzt. Er stehe für "eine gewisse ...
PILTZ: Wachsamkeit statt Alarmismus (04.10.2010)
2010-10-05 03:03:39
BERLIN. Zum Reisehinweis der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der terroristischen Bedrohungslage in Europa erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind seit Jahren höchst wachsam. Der Schutz der deutschen Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen steht auf oberster ...
Rheinische Post: Kritiker vom "Liberalen Aufbruch" innerparteilich unter Druck
2010-09-13 03:05:33
Düsseldorf (ots) - Die innerparteilichen Kritiker der FDP, die sich in einer Gruppe mit dem Namen "Liberaler Aufbruch" zusammen gefunden haben, stoßen in der Fraktionsführung auf wenig Gegenliebe. "Ich hätte es gut gefunden, wenn sich die Kollegen in den Gremien geäußert hätten", sagte Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Drei Tage zu schweigen, wenn ...
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