BREIL: Gabriel schürt Angstdebatte

BERLIN. Zur aktuellen Debatte um Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:

Die im Zusammenhang mit der möglichen Laufzeitverlängerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel geschürte Angstdebatte entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Sie konterkariert das Bemühen, die bestmögliche Lösung für einen deutschen Energiemix und die Erfüllung unserer anspruchsvollen Klimaziele zu finden.
Generell gilt, dass Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht politisch-ideologisch zu entscheiden sind, sondern primär nach Erfordernissen der Sicherheitstechnik und des Klimaschutzes. Entweder ein Kernkraftwerk ist sicher, oder es ist nicht sicher. Wenn es die Sicherheitsanforderungen erfüllt, muss man es betreiben dürfen. Wenn nicht, muss es abgeschaltet werden.
Die Prüfung eines Szenarios, das sich an den international üblichen Laufzeiten für Kernkraftwerke von insgesamt 60 Jahren orientiert, ist sinnvoll, unabhängig davon, welche Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke am Ende konkret vereinbart wird. Wann der Zeitpunkt erreicht sein wird, an dem Erneuerbare Energien CO2-freien Strom mit der gleichen sicheren Verfügbarkeit bereit stellen werden wie Kernkraftwerke, ist heute noch nicht absehbar. Angesichts dieser Unsicherheiten ist eine umfassende Prüfung verschiedener Szenarien der Laufzeitverlängerung im Rahmen eines zukunftsfähigen Energiekonzepts die richtige Entscheidung. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Neubauverbot wird dadurch nicht berührt.


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