FDP-Bundestagsfraktion fordert Regierungserklärung zu Innerer Sicherheit
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Recht und Gesetz | 2007-09-17 17:27:11
FDP-Bundestagsfraktion fordert Regierungserklärung zu Innerer Sicherheit
FDP-Bundestagsfraktion fordert Regierungserklärung zu Innerer Sicherheit
Berlin (pressrelations) - WESTERWELLE: FDP-Bundestagsfraktion fordert Regierungserklärung zu Innerer Sicherheit(17.09.2007) Nach den Äußerungen des Verteidigungsministers und des Innenministers halte ich es für erforderlich, dass die Bundesregierung im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgibt zu der Frage: Wir ernst ist die Bedrohungslage in Deutschland wirklich? Ein Bundesinnenminister, der meint, atomare Anschläge von Terroristen seien nur eine Frage der Zeit, muss ja Erkenntnisse haben - oder er spricht ins Blaue hinein. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Regierungserklärung berichtet, wie es um die Sicherheit Deutschlands wirklich steht. Das Gerede muss aufhören. Wir brauchen Fakten und dementsprechend werden wir heute beantragen, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag durchzuführen, auf die wir nur dann verzichten werden, wenn es eine Regierungserklärung gibt. Wir sorgen dafür, dass diese Frage der Sicherheit in Deutschland in dieser Woche Thema im Deutschen Bundestag wird. URL: www.liberale.de
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