Sicherheit im öffentlichen Raum
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Recht und Gesetz | 2008-01-15 05:12:20
Sicherheit im öffentlichen Raum
Sicherheit im öffentlichen Raum
Berlin (pressrelations) - Sicherheit im öffentlichen Raum Freiheit und Sicherheit müssen überall in Deutschland gelten. Wir akzeptieren nicht, dass eine kriminelle Minderheit der friedlichen Mehrheit Plätze im öffentlichen Raum streitig macht. Dort, wo Freiheit und Sicherheit zurückgedrängt werden, hat der Staat eine Schutzfunktion. Der CDU Bundesvorstand hat mit der 'Wiesbadener Erklärung' am 5. Januar das 3-Säulen-Programm 'Vorbeugen- Hinsehen- Eingreifen' beschlossen. Darin enthalten sind u.a. dringend notwendige gesetzgeberische Maßnahmen, um endlich dem Problem der Jugendkriminalität verantwortungsvoll begegnen zu können. Denn für uns ist klar: Jeder Bürger muss sich überall zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher und frei von Angst bewegen können. Gesetze alleine werden jedoch die Sicherheit an öffentlichen Plätzen nicht gewährleisten können. Vielmehr muss in einem Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden die Sicherheit im öffentlichen Raum - insbesondere in Bussen, Bahnen und an öffentlichen Plätzen- sinnvoll organisiert werden. Daher setzen wir eine Arbeitsgruppe 'Sicherheit im öffentlichen Raum' ein, die schnellstmöglich weitere Vorschläge zusammenfassen soll, wie durch konkrete Maßnahmen die Arbeit vor Ort unterstützt und den Bürgern damit mehr Sicherheit gegeben werden kann. CDU Deutschlands
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