PILTZ: Panikreaktion statt besonnener Innenpolitik ? Programm ?Innere Sicherheit? geht zu Lasten der Freiheit

PILTZ: Panikreaktion statt besonnener Innenpolitik ? Programm ?Innere Sicherheit? geht zu Lasten der Freiheit

Berlin (pressrelations) -
PILTZ: Panikreaktion statt besonnener Innenpolitik ? Programm "Innere Sicherheit" geht zu Lasten der Freiheit

BERLIN. Zu den Beratungen der Innenministerkonferenz zum Programm "Innere Sicherheit", erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Die Fortschreibung des Programms "Innere Sicherheit" vor dem Hintergrund von gesellschaftlichem Wandel, der Globalisierung und der Informationsgesellschaft ist notwendig.

Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass Grundprinzipien über Bord geworfen werden. Auch im Internet gelten die Grundsätze unserer Verfassung. Auch bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität müssen rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden.

Notwendig ist eine sachliche Analyse statt einer Panikreaktion auf die Freiheit der Informationsgesellschaft. Die Forderungen nach immer mehr Überwachung, nach Ausweitung der Online-Durchsuchung auf andere Kriminalitätsbereiche, die Strafverfolgung sowie den Verfassungsschutz oder nach uferlosem Datenaustausch mit anderen Staaten wirft Rechtsstaatsgrundsätze über Bord. Orwell?sche Überwachungsphantasien haben in einem modernen Programm für "Innere Sicherheit" nichts verloren.

Ein neues Programm "Innere Sicherheit" kann nur erfolgreich sein, wenn nicht versucht wird, die gesellschaftliche Realität zurückzudrehen, sondern auf diese mit den Mitteln des Rechtsstaats zu reagieren. Mit dem nun vorgelegten Programm wird nicht die Innere Sicherheit fortgeschrieben, sondern der Umbau der Sicherheitsarchitektur und der Eingriffsbefugnisse zu Lasten der Freiheit.


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